Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Samsung-Schnäppchen-Geräteset
Eingebautes Induktionskochfeld Samsung NZ64B6056GKU2, Eingebauter Backofen Samsung NV7B5775WAK/U3, Eingebauter Geschirrspüler Samsung DW60A8070BB/EO
Preis: 2589.00 € | Versand*: 51.00 € -
Darkviktory: Secondhand Toyfriend Collectors Edition
Secondhand Toyfriend Collectors Edition , +++ COLLECTORS EDITION IN LIMITIERTER AUFLAGE +++ Jetzt bestellen! Collectors Edition mit einzigartiger Veredelung: Sonder-Cover mit Relieflack und offenem Papier, schwarz-weiß illustrierter Vor- und Nachsatz und vierfarbige Innenseiten Liebeskomödie und Must-Read für alle Fans von darkviktory und Kostas Kind Wenn der 17-jährige Damian ganz ehrlich zu sich ist, macht seine Beziehung ihn nur so semi-glücklich. Vor allem seit Freundin Emma Druck macht, weil sie endlich mit ihm schlafen möchte. Das Problem ist nur, körperlich fühlt er sich so gar nicht zu ihr hingezogen. Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn er an Jungs denkt. Aber ist er wirklich schwul? Und wie soll er das herausfinden, ohne Emma zu betrügen? Ein Sextoy muss her - am besten anonym verpackt, damit seine Mutter nichts davon mitbekommt. Doch als er auf ein Kleinanzeigen-Inserat antwortet, das der gleichaltrige Emil eigentlich nur als Scherz eingestellt hat, entspinnt sich zwischen den beiden schon bald ein Chat, der alles verändern wird ... Authentisch, einfühlsam und mit viel Humor erzählen SPIEGEL-Bestsellerautor Marik Roeder alias darkviktory und Kostas Kind , Content Creator und Aktivist, eine Geschichte von der Suche nach der eigenen Sexualität und den Hürden eines Coming-Outs . , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 24.00 € | Versand*: 0 €
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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Rubens Barn Puppe Kids Mimmi- Schnäppchen
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Geyer, Christoph: Survival Guide Börse
Survival Guide Börse , Wenn man, wie Christoph Geyer, über 40 Jahre an der Börse ist, bleibt es nicht aus, dass man Fehler macht oder auch bewusst getäuscht wird. Alle Fehler, die Christoph Geyer selbst gemacht hat, sind in diesem Buch aufgeführt. Aber auch die Fehler die andere gemacht haben, berücksichtigt er. Er beschreibt die Fallstricke, die auf Anleger lauern und gibt Hinweise, wie sie umgangen werden können. Konkrete Vorschläge zeigen, wie man sich richtig verhalten sollte um Fehler zu vermeiden. Es geht um technische Dinge, wie Order oder den Umgang mit Brokern ebenso wie um den Umgang mit Aussagen, die man tätigt und mit wem man was besprechen darf und mit wem nicht. Auch kritische Themen werden behandelt, die sicher nicht jedem gefallen dürften, wie zum Beispiel dem Umgang mit Gebühren und versteckten Gebühren. Die Liste der möglichen Fehlerquellen ist sehr lang. "Survival Guide Börse" ist ein weit gehendes Nachschlagewerk, das Anlegern hilft, bei der Aktienanlage, beim Trading oder auch bei der Investition in einem ganz banalen Festgeldkonto möglichst viele Fehler zu vermeiden. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 26.99 € | Versand*: 0 € -
Louis Börse, Kunstleder, schwarz schwarz
Börse, Kunstleder, schwarz - Die große Geldbörse aus robustem Kunstleder mit Befestigungsöse - die ist auch in Restaurants beliebt. Sauber und ordentlich nimmt sie deine Papiere, Karten, Geldscheine sowie Münzen in ihren vielen Fächern auf. Ringöse mit der du die Geldbörse an einer schmucken Kette (zum Beispiel 10016529) befestigen kannst, um sie zusätzlich (zum Beispiel an Gürtel oder Gürtelschlaufe) zu sichern. robustes Kunstleder 5 Kartenfächer 2 Reißverschlussfächer 4 große Fächer für Scheine Ring für Kette Maße (B x H x T): ca. 16 x 11 x 4 cm - schwarz
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
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Was macht ein Rechtsstaat aus?
Was macht ein Rechtsstaat aus? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte seiner Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und dass Rechtsnormen transparent und nachvollziehbar sind. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaates ist die Möglichkeit für Bürger, gegen staatliches Handeln vor Gericht zu klagen und ihre Rechte einzufordern.
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Was ist kurzgefasst ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt. Das bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten fair und objektiv entscheiden.
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Was kennzeichnet den deutschen Rechtsstaat?
Der deutsche Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert die Verfassung Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein weiteres Merkmal ist die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt, sodass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Darüber hinaus gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz die faire und unparteiische Rechtsprechung. Insgesamt ist der deutsche Rechtsstaat geprägt von Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
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